Menu

Claus Lindroos: Bedarf für humanitäre Hilfe wächst – was kann die EU tun?

EU2019FIMinisterium für auswärtige Angelegenheiten 17.12.2019 14.35
Kolumne

Der Bericht Global Humanitarian Overview der Vereinten Nationen zeichnet ein düsteres Bild: Rund 168 Millionen Menschen in rund 50 Ländern benötigen Nothilfe. Rund 20 Milliarden US-Dollar sollen im kommenden Jahr für humanitäre Hilfe aufgewandt werden. In den nächsten Jahren werden diese Zahlen wahrscheinlich noch steigen. Die größte Not entsteht durch Konflikte, allerdings hat sich auch das Risiko für Naturkatastrophen und deren zerstörerische Auswirkungen im Zuge des Klimawandels erhöht.

Die Veröffentlichung des UN-Berichts fiel mit der letzten diesjährigen Tagung der Ratsarbeitsgruppe „Humanitäre Hilfe und Nahrungsmittelhilfe“ (COHAFA) zusammen. Für mich als Vorsitzenden dieser Gruppe unter dem finnischen Vorsitz im Rat der Europäischen Union stellt dies nun eine passende Gelegenheit dar, über die Rolle der Europäischen Union bei der Leistung humanitärer Hilfe zu reflektieren.

Die EU, gemeint sind die Kommission sowie die Mitgliedstaaten, ist nämlich eine Großmacht in Sachen humanitäre Hilfe, weswegen auch die Ausgangslage für eine wirksame Leistung humanitärer Hilfe eine gute ist. Ziel des finnischen Vorsitzes war das Aussenden einer starken Botschaft für humanitäre Hilfe durch die Ministerinnen und Minister für Entwicklungszusammenarbeit bei ihrer Ratstagung im November. Das ist auch geschehen: Die nunmehrigen Schlussfolgerungen geben eine Richtung vor und stützen das Handeln der Union in den kommenden Jahren.

Herausforderungen müssen angegangen werden

Das humanitäre Völkerrecht hat in den vergangenen Jahren an Status eingebüßt, worunter in Konfliktsituationen vor allem die Zivilbevölkerung leidet. Gleichzeitig wird die Übermittlung von Hilfe immer unsicherer, teurer und gefährlicher. Dies entspricht nicht den vor 70 Jahren unterzeichneten Genfer Konventionen und ihren Inhalten, zu deren Stärkung und Förderung sich die EU verpflichtet hat. Eine weitere Herausforderung bieten an sich gerechtfertigte Antiterroroperationen, die allerdings in gewissen Fällen einer neutralen und unabhängigen humanitären Hilfe Grenzen setzen.

Zudem muss auch in Zukunft in die Höhe und Qualität der Finanzierung investiert werden., da flexible und ausreichende sowie berechenbare Finanzierung für ein effizientes und rechtzeitiges Handeln der Hilfsorganisationen notwendig ist. Den Bedürfnissen der benachteiligsten Bevölkerungsgruppen, also Frauen und Mädchen sowie Menschen mit Behinderungen, muss hinkünftig mehr Aufmerksamkeit zukommen.  Vorgaben zur Berücksichtigung von Menschen mit Behinderungen in humanitären Krisen wurden mithilfe finnischer Unterstützung im Herbst fertiggestellt. Diese werden die Tätigkeiten sämtlicher zentraler Hilforganisationen beeinflussen.

Maßnahmen zur Vermittlung und Stabilisierung sowie die Verknüpfungen zwischen humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit müssen gestärkt werden, um ein Steigen der Notwendigkeiten für humanitäre Hilfe ins Bodenlose zu verhindern. Auch die Verringerung von Risiken für Katastrophen muss in sämtlichen gesellschaftlichen Planungstätigkeiten hinkünftig konsequenter berücksichtigt werden.

Gemeinsame Werte im Hintergrund

Es werden ständig Mittel zur schnelleren und effizienteren Hilfeleistung für Menschen in Notlagen entwickelt, wobei die EU bei dieser Arbeit eine zentrale Rolle spielt. Es freut mich, dass die Arbeit im Bereich der humanitären Hilfe fortgesetzt wird und allen Schwierigkeiten zum trotz Fortschritte erzielt werden.

Gleichzeitig spiegeln sich in diesem Thema die Grundwerte der EU wider: Solidarität, die Verteidigung der Menschenrechte und -würde sowie die Förderung von Sicherheit durch Zusammenarbeit. Es ist aktuell und in den kommenden Jahren weltweit keine zweite Staatengruppe in Sicht, die genauso stark als Finanzier für humanitäre Hilfe und Fürsprecher von Recht auftreten könnte, wir die EU. Wir brauchen die Union also auch in diesem Sektor.

Die Notwendigkeiten für humanitäre Hilfe – im nächsten Jahr 29 Milliarden US-Dollar – sind gewaltig. Gleichzeitig sei aber auch in Erinnerung gerufen, dass diese Summe lediglich einen Bruchteil der Mittel, die jährlich für kriegerische Handlungen ausgegeben werden, darstellt. Auch für Eiscreme wird weltweit jährlich dreimal mehr Geld ausgegeben als für humanitäre Hilfe.

Claus Jerker Lindroos, Leiter des Referats für humanitäre Hilfe und Politik, Ministerium für auswärtige Angelegenheiten