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Turo Mattila: Europäische Zusammenarbeit als Ergänzung nationaler Maßnahmen gegen hybride Bedrohungen

EU2019FIMinisterium für auswärtige Angelegenheiten 18.12.2019 16.01
Kolumne

Eines der Hauptziele des finnischen Ratsvorsitzes war die Schärfung der Fähigkeiten der Union, hybride Einflussversuche abzuwehren und die Resilienz der Gesellschaft gegenüber sich wandelnden Sicherheitsbedrohungen zu festigen.

Unter hybrider Einflussnahme versteht man den koordinierten Einsatz verschiedener nicht-konventioneller Methoden, um die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit des betroffenen Zieles zu schwächen. Zwar obliegt die Sicherheitsverantwortung den einzelnen Mitgliedstaaten der EU, allerdings haben die Erfahrungen der letzten Jahre beispielsweise aufgrund von Informationseinflussnahme, Cyberangriffen und feindlichen Spionagetätigkeiten in verschiedenen Mitgliedstaaten zu einer erhöhten Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten geführt.

Unser Sicherheitsumfeld ist im zweiten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts immer unsicherer geworden und gleichzeitig werden die Drahtzieher hinter hybriden Operationen im Verwischen ihrer Spuren immer besser. Unsere wachsende Abhängigkeit von Kommunikationstechnologie und die Notwendigkeit, kritische Systeme unserer Gesellschaft zu schützen, haben die Mitgliedstaaten enger zusammenrücken lassen: Wir teilen dieselben, nationale Grenzen überschreitende Gefahren – deshalb benötigen wir gemeinsame Abwehrmaßnahmen.

Finnischer Vorsitz konkretisiert und vervielfältigt Zusammenarbeit

Zu Beginn des finnischen Ratsvorsitzes wurde im Rat die neue Horizontale Gruppe „Stärkung der Resilienz und Abwehr hybrider Bedrohungen“ gegründet, in der die Bedürfnisse sowie die Kompetenzen verschiedener politischer Sektoren gebündelt wurden. Darüber hinaus wurden szenariobasierte Diskussionen in vier Ministerratsformationen ausgerichtet, um das Handeln und die Beschlussfähigkeit der Mitgliedstaaten bei der Abwehr hybrider Einflussnahme auf den Prüfstand zu stellen.

Die unter dem finnischen Vorsitz geleistete Arbeit schloss der Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ im Dezember ab. Er verabschiedete Schlussfolgerungen, in denen er konkrete Ziele für die Zusammenarbeit definiert und dabei einen Ansatz unterstreicht  der den Prinzipien der umfassenden Sicherheit entspricht: Die Abwehr hybrider Einflussnahme und die Bereinigung diesbezüglicher Schwachpunkte sind nicht ohne enge Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Behörden möglich. Parallel dazu muss die Bedeutung des Privatsektors sowie der Zivilgesellschaft berücksichtigt werden.

In den Schlussfolgerungen definieren die Ministerinnen und Minister neue Aufgaben, die beispielsweise den besseren Schutz kritischer Infrastruktur vorsehen und hierbei unter anderem die Sicherheit des Finanzsektors sowie die Notwendigkeit, die EU-Gesetzgebung bezüglich kritischer Infrastruktur auf den aktuellen Stand zu bringen, vorsehen. Die Zusammenarbeit auf EU-Ebene im Bereich der nachrichtendienstlichen Analyse und der Lageerfassung wird gestärkt, um hybride Einflussnahme schneller zu erkennen.

Auch den EU-Institutionen setzt der Rat mit seinen Schlussfolgerungen Aufgaben zum besseren Schutz von IT-Systemen und Beschlussfassungsmechanismen. Wenn die EU ein glaubhafter außen- und sicherheitspolitischer Akteur sein will, darf sie kein leichtes Ziel für Tätigkeiten wie Spionage sein. Im Zentrum jeglicher Tätigkeiten sollte immer der Schutz der Grundrechte und -freiheiten der Bürgerinnen und Bürger stehen.

Demokratische Institutionen und Vertrauen sind beste Sicherheitsgarantie

Die Abwehr hybrider Bedrohungen beschränkt sich nicht auf die Fähigkeit, feindselige Einflussnahme zu erkennen und zu stoppen, sondern sie verlangt auch noch funktionierende demokratische Institutionen und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in diese. Der beste Schutz einer Gesellschaft ist der Wert, den ihr die Bürgerinnen und Bürger zuschreiben sie zu verteidigen. So entstehen weniger Gelegenheiten für externe Einflussnahme.

Die Bürgerinnen und Bürger erwarten sich eine größere Rolle der EU bei der Verwirklichung von Sicherheit. Die Zusammenarbeit im Rahmen der EU ersetzt allerdings keine nationalen Maßnahmen, sondern kann diese stützen und ergänzen. Aus diesem Grund haben wir uns als Vorsitz auch darum bemüht, eine Arbeitsweise in der Union zu etablieren, die die Verwirklichung von Sicherheit als vielgründige Gesamtheit ansieht, an der ständig gearbeitet werden muss.

Unser Gelingen bei der Stärkung der Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger ist ein Test für unsere Glaubwürdigkeit auch über unsere Grenzen hinaus.

Turo Mattila, Vorsitzender der Ratsarbeitsgruppen für Cyberpolitik und Abwehr hybrider Bedrohungen, Ständige Vertretung Finnlands bei der EU