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Tuomo Kurri: Migrationsdebatte unter finnischem Vorsitz aktiv und zukunftsorientiert geführt

EU2019FIMinisterium des Inneren
Julkaisuajankohta 11.12.2019 9.21
Kolumne

Der finnische EU-Ratsvorsitz neigt sich seinem Ende zu. Obwohl wir den Vorsitz aufgrund der Wahl eines neuen Europäischen Parlaments und des Amtsantritts einer neuen EU-Kommission zu einem herausfordernden Zeitpunkt innehatten, konnten wir das Momentum für die Aussprachen über die Migrations- und Asylpolitik nutzen: Der finnische Vorsitz bot genügend Zeit für eine unaufgeregte Debatte, bevor die neue Kommission im kommenden Jahr neue Gesetzesvorschläge vorlegt.

Die derzeitigen Zukunftsberatungen der Mitgliedstaaten bereiten sowohl für die Arbeit im Rat als auch für die Tätigkeiten der Kommission im jüngst begonnenen institutionellen Zyklus ein wertvolles Fundament.

Umfassender Ansatz für Migration als Ausgangspunkt

Während des finnischen Vorsitzes wurde über das Thema Migrations- und Asylpolitik eine umfassende Debatte geführt, die sich durch ihre zukunftszentrierte Ausrichtung passend in den institutionellen Wendepunkt einfügte. Dank ernteten wir für unsere strategischen Diskussionspapiere, die nicht nur als bloße thematische Richtschnur in den Beratungen dienten, sondern auch eine darüberhinausgehende Rolle spielten. So verfolgt Finnland eine Migrationspolitik, die sowohl zukunftsgewandt ist als auch auf wissenschaftlicher Evidenz basiert. Dahinter steckt das Bemühen, eine Diskussion darüber anzuregen, wie bei der Ausarbeitung zukunftszentrierter Politik die gesammelten Daten besser genutzt werden können.

Schon zu Beginn seines Vorsitzes hat Finnland auf die Notwendigkeit der Schaffung eines gemeinsamen Verständnisses zwischen den Kontinenten über die geteilten Herausforderungen und Chancen der Migration hingewiesen. Die Bedeutung echter Partnerschaften mit Drittstaaten und insbesondere mit Afrika wurde vom finnischen Vorsitz während der gesamten sechs Monate betont. Auch in den Beratungen betreffend die legale Migration kam diese Bedeutung zum Vorschein.

Sämtliche zentrale Migrationsrouten wurden während des vergangenen halben Jahres gleichwertig behandelt. Diese Behandlung geschah anhand eines umfassenden Ansatzes, der die Routen von den Herkunftsländern über die Transitländer bis hin zu den Grenzen Europas betrachtete. Der Vorsitz hat außerdem die vielfältigen Gründe für Migration, die sich ändernden Routen sowie jene Faktoren, die sich in der Zukunft auf die Migration auswirken werden, hervorgehoben.

Für eine konkretere Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern

Die EU-Mitgliedstaaten sind sich einig, dass die Zusammenarbeit mit Drittstaaten in Hinblick auf Rückführungen verstärkt werden muss. Eine diesbezügliche Diskussion über die entsprechenden Instrumente wurde vor dem finnischen Ratsvorsitz mit Ausnahme der Visumpolitik nur spärlich geführt. Der finnische Vorsitz hat sodann diese Verstärkung der Zusammenarbeit mit Drittstaaten in die Idee umfassender Partnerschaften der EU mit Drittstaaten eingebettet.Aus diesem Gesichtspunkt wurde eine Diskussion über die Verknüpfungen verschiedener Politikbereiche angestoßen und konkret erörtert, welche Anreize genutzt werden könnten.

Der finnische Vorsitz setzt sich für eine reibungslose Implementierung des Anreizmechanismus im EU-Visakodex ab Februar 2020 ein. Mithilfe dieses neuen Mechanismus soll die Rückführungszusammenarbeit mindestens einmal im Jahr evaluiert werden und auf Grundlage dieser Evaluierung Beschränkungen oder Zugeständnisse in der Visumpolitik zwischen der EU und Drittstaaten ermöglicht werden. Der finnische Vorsitz war zudem der erste, der eine Diskussion über die Verknüpfungen von Migrations- und Handelspolitik angestoßen hat. Dieser Anstoß wurde ungeachtet der Schwere des Themas als konstruktiv und ausgeglichen bezeichnet.

Darüber hinaus widmete sich der finnische Vorsitz der Reintegration von Rückkehrenden. Finnland hat in diesen Beratungen neben der Bedeutung der individuellen Unterstützung von Rückkehrenden auch betont, dass die Stärkung der Rücknahmekapazitäten in den Herkunftsländern eine wichtige Rolle spielt. Diesbezügliche Maßnahmen müssen insbesondere mit Akteuren im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit koordiniert werden.

Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems

Gleich nach der Übernahme des Ratsvorsitzes war uns klar, dass die Weiterführung offener Legislativvorschläge in Hinblick auf die Asylpolitik als Solche kein zweckdienliches Unterfangen werden würde. Wir befinden uns doch in einer Situation, in der von der neuen Kommission neue Initiativen zur Reform des Gemeinsamen Asylsystems erwartet werden. Aus diesem Grund führten wir unsere Diskussionen distanziert zu den eigentlichen Gesetzestexten und erörterten die zentralen Fragen der Reform sowohl thematisch als auch praxisorientiert.

In den Arbeitsgruppen wurden Informationen über die Praktiken der Mitgliedstaaten beispielsweise im Bereich des Screenings von Asylanträgen ausgetauscht. Darüber hinaus wurden die Verknüpfungen zwischen Asyl- und Rückführungsverfahren praxisbezogen behandelt und auch von der Europäischen Kommission wird erwartet, dass sie sich dieses Themas annimmt. Die Anhörung der Mitgliedstaaten und ihrer eigenen Praktiken sowie die Stärkung des Verständnisses für die Hintergründe der verschiedenen Standpunkte waren in diesen Beratungen zentral. Sowohl die Mitgliedstaaten als auch die Kommission hielten diesen Austausch für notwendig.

Das neue Jahr erwartet uns mit den kommenden Vorsitzländern Kroatien und Deutschland sowie den neuen Vorschlägen der noch jungen Kommission. Es wird interessant sein zu verfolgen, wie die lange festgefahrene Reform des Asylsystems wieder auf Schiene gebracht werden kann. Alternativen dazu gibt es keine – wir müssen vorankommen. Lasten müssen verteilt und in Hinblick auf die Funktionalität des Systems auch die Harmonisierung vorangetrieben werden.

Die Mitgliedstaaten sind sich einig, dass Asylverfahren effizient sein müssen. Dieses Ziel ist allerdings nur anhand vielerlei gemeinsamer Maßnahmen erreichbar. Und auch die Asylagentur der Europäischen Union wird bei der Koordinierung der operativen Tätigkeiten eine starke Rolle einnehmen müssen.

Tuomo Kurri, Direktor für Migrationspolitik, Innenministerium, Vorsitzender des Strategischen Ausschusses für Einwanderungs-, Grenz- und Asylfragen (SAEGA)