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Justizministerin Henriksson: EU-weite elektronische Weiterleitung von Rechtshilfeersuchen sicherzustellen

21.11.2019 13.17
Mitteilung
Foto: Ulla Rehula, Justizministerium

In Helsinki tagt vom 20. bis 22. November 2019 das Europäische Justizielle Netz für Strafsachen (EJN). Thema der Tagung, die im Rahmen des finnischen Vorsitzes im Rat der EU ausgerichtet wird, ist der Austausch elektronischer Beweismittel unter den Behörden.

Die Behörden verfügen mit dem EJN über ein Kooperationsnetzwerk, dessen Aufgabe es ist, die justizielle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten insbesondere im Kampf gegen schwere Kriminalität zu erleichtern. Jeder Mitgliedstaat nominiert für das Netzwerk Verbindungsbeamte. Diese sind zum Großteil Staatsanwälte. Finnland hat zudem auch Richter sowie Beamte der zentralen Kriminalpolizei und des Justizministeriums nominiert.

„Die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen beruht auf gemeinsamen Werten sowie auf der gegenseitigen Anerkennung von Beschlüssen. Dies wurde bereits vor 20 Jahren unter finnischem EU-Vorsitz in Tampere so beschlossen“, sagte Justizministerin Anna-Maja Henriksson in ihrer Eröffnungsrede.

Die Verbindungsbeamten des EJN können direkt bei Verbindungsbeamten der anderen Mitgliedstaaten Informationen anfragen, die mit strafrechtlichen Ermittlungen im Zusammenhang stehen. Rund 7 000 derartiger Anfragen erfolgen jährlich. Sie betreffen heutzutage immer mehr den Zugang zu elektronischem Beweismaterial in einem anderen Mitgliedstaat. Die Website des Netzwerkes wird jährlich mehr als eine Million Mal aufgerufen.

„Die Zusammenarbeit im Rahmen des EJN funktioniert ausgezeichnet. Eine Herausforderung ist allerdings, dass es für die Weiterleitung von Rechtshilfeersuchen EU-weit noch keinen gemeinsamen elektronischen Kanal gibt, durch den Anfragen und Beantwortungen sicher übermittelt werden können“, so die Ministerin. Die diesbezüglichen Arbeiten seien „noch anhängig“.

Generalstaatsanwältin Raija Toiviainen merkte in ihrer Eröffnungsrede an, dass das effiziente Funktionieren des justiziellen Netzwerkes auf starkem Vertrauen und dem Verständnis für verschiedene Rechtssysteme beruhe.

„Die Rechtssysteme der EU-Mitgliedstaaten unterscheiden sich in vielerlei Hinsicht. Gleichzeitig basieren sie allerdings alle auf unseren gemeinsamen europäischen Werten, allen voran der Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit“, betonte Toiviainen.

Auf der Tagesordnung steht unter anderem ein Sachstandbericht über die im Aufbau befindliche Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA). Über diesen Prozess berichtet die erst kürzlich zur Europäischen Generalstaatsanwältin ernannte Laura Kövesi.

Weitere Informationen

Merja Norros, Referatsleiterin, Justizministerium, Tel.: +358 295 150 590, [email protected] (Donnerstag, 21.11.)
Tuuli Eerolainen, Staatsanwältin, Kanzlei des Generalstaatsanwalts, Tel.: +358 295 620 818, [email protected] (Freitag, 22.11.)

Anna-Maja Henriksson