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Rat arbeitet auf disziplinierten EU-Haushalt hin

EU2019FIMinisterium der Finanzen 14.11.2019 10.02
Mitteilung

Der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament bemühen sich um eine Einigung über den Haushalt der EU für 2020. Der finnische Ratsvorsitz hat sich eine ausgewogene Lösung zum Ziel gesetzt.

Die Mitgliedstaaten behandeln den Haushaltsplan auf der Tagung des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ (Haushalt) am 15. November 2019 in Brüssel. In diesem Zusammenhang tagt auch der Vermittlungsausschuss zwischen dem Rat und dem Parlament, in dem die beiden Institutionen gemeinsam versuchen, eine Einigung über den Haushalt zu erzielen.

Den Vorsitz auf der Ratstagung führt Kimmo Tiilikainen, Staatssekretär im finnischen Finanzministerium. Er vertritt den Rat auch in den Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament.

Einigkeit bei Schwerpunkten, Differenzen beim Volumen

Der Rat und das Parlament sind sich über viele inhaltliche Schwerpunkte des Haushalts einig. Zu diesen zählen:

  • Bekämpfung des Klimawandels
  • Schaffung von Arbeitsplätzen
  • Sicherheit und Migration

Bezüglich des Volumens des Haushalts herrscht zwischen dem Rat und dem Parlament allerdings größere Uneinigkeit als in den letzten Jahren. Der Rat hält an dem für den Haushalt geltenden Vorsichtsprinzip und an der Haushaltsdisziplin fest.

Im Budget muss genügend Spielraum vorhanden sein, damit die EU auf unvorhersehbare Erfordernisse im kommenden Jahr reagieren kann.
– Staatssekretär Kimmo Tiilikainen

Ratsvorsitz möchte ausgewogenen Kompromiss

Der Rat und das Europäische Parlament suchen im Rahmen eines Vermittlungsverfahrens nach einer Einigung. Dieses Verfahren endet am 18. November 2019.

Der finnische Vorsitz bemüht sich in erster Linie um eine Einigung innerhalb der vom Vermittlungsverfahren vorgegebenen Zeit, spätestens jedoch bis Jahresende. Sollte es innerhalb der Verfahrensfrist zu keiner Einigung kommen, wird die Europäische Kommission einen neuen Haushaltsvorschlag vorlegen.

Verfolgen Sie die Verhandlungen auf Twitter

Aktuelle Informationen zum Verhandlungsstand finden Sie auf Twitter unter @EU2019FI und @EUCouncilPress.

Weitere Informationen

Anna Hyvärinen, Ministerialrätin, Finanzministerium, Tel.: +358 295 530 405, anna.hyvärinen(a)vm.fi