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Ministerpräsident Antti Rinne reicht Rücktritt ein – Regierung bleibt geschäftsführend im Amt

Staatskanzlei 3.12.2019 15.48 | Auf Deutsch veröffentlicht am 3.12.2019 um 16.24 Uhr
Mitteilung

Ministerpräsident Antti Rinne hat dem Präsidenten der Republik Sauli Niinistö am Dienstag, 3. Dezember 2019 das Rücktrittsgesuch seiner Regierung überreicht. Präsident Niinistö hat dieses angenommen und den Ministerpräsidenten und seine Regierung ersucht, bis auf weiteres als geschäftsführende Regierung im Amt zu verbleiben. Die geschäftsführende Regierung nimmt ihre Tätigkeiten im Rahmen des Vorsitzes im Rat der Europäischen Union als Vertreterin der Positionen des Rates wie gehabt wahr.

Der Ministerpräsident der geschäftsführenden Regierung nimmt an den Tagungen des Europäischen Rates teil, bis ein neuer Ministerpräsident ernannt wird.

Ebenso nehmen die Fachministerinnen und -minister an den Tagungen des Rates der Europäischen Union in den verschiedenen Formationen bzw. an informellen Ministertagungen unverändert teil. Auch die Arbeit auf Beamtenebene wird unverändert fortgesetzt.