Skip to Content

Finnlands Ministerpräsident Antti Rinne: Follow-up zur Strategischen Agenda

EU2019FIStaatskanzlei
18.10.2019 11.38
Speech
Foto: Europäische Union

Rede von Ministerpräsident Antti Rinne im Europäischen Rat am 18. Oktober 2019

EINLEITUNG

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

im Juni haben wir uns auf eine ambitionierte strategische Agenda für die kommenden fünf Jahre geeinigt. Finnland ist das erste Vorsitzland im Rat der EU, das diese Prioritäten in allen Sektoren in die Ratsarbeit einbringen wird.

Diesbezüglich habe ich diese Woche bereits einen Brief an Donald geschrieben, in dem ich ihm den bereits erzielten Fortschritt dargelegt habe. Heute möchte ich nur einige Beispiele davon hervorheben. Ich werde mich dabei auf vier zentrale Themen konzentrieren, bei denen die Bürgerinnen und Bürger sich Resultate erwarten und bei denen es auch Anstrengungen seitens der neuen Kommission benötigt.

Schutz der Bürgerinnen und Bürger und der Freiheiten: Sicherung der Rechtsstaatlichkeit 

Was die Priorität Schutz der Bürgerinnen und Bürger und der Freiheiten anbelangt, unterstreicht die Agenda die Bedeutung der Einhaltung der gemeinsamen Werte der EU. Diese sind die Grundsteine für die Freiheit, die Sicherheit und den Wohlstand Europas.

Probleme im Bereich der Rechtsstaatlichkeit in einem Mitgliedstaat beeinträchtigen die Funktionsweise der Europäischen Union als Ganzes. Diese Funktionsweise im Bereich des Binnenmarkts, des Wirtschaftswachstums und der Resilienz gegenüber externen Bedrohungen – um nur ein paar wenige zu nennen – ist nur dann gegeben, wenn sich alle Mitgliedstaaten an das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit halten. Das sicherzustellen ist eines der zentralen Ziele unseres Vorsitzes.

Das Schlüsselwort hierbei lautet Vorbeugung. Der finnische Vorsitz sucht effizientere Möglichkeiten, um potentielle Probleme zu identifizieren und diesen bereits frühzeitig vorzubeugen.

Zu aller erst benötigen wir unter Einbeziehung aller Mitgliedstaaten einen systematischen Dialog über die Lage um die Rechtsstaatlichkeit, um auf lange Sicht Probleme aus dem Weg zu räumen. Der finnische Vorsitz arbeitet daran, einen Raum für eine offene und faktenbasierte Debatte zu schaffen. Dies geschieht in Zusammenarbeit mit der Kommission.

Zweitens würde der Schutz des EU-Budgets in Situationen, wo Probleme im Bereich der Rechtsstaatlichkeit generell festzustellen sind, ebenso ein starkes vorbeugendes Signal aussenden. Dies ist ein zentrales Element im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen.

Schutz der Bürgerinnen und Bürger und der Freiheiten: Abwehr hybrider Bedrohungen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir müssen unsere Gesellschaft vor hybriden Bedrohungen schützen. Dazu bedarf es eines ganzheitlichen Ansatzes sowie mehr Kooperation und Koordination.

Auch auf politischer Ebene braucht es mehr Bewusstsein für hybride Bedrohungen. Aus diesem Grund haben wir mehrere szenariobasierte politische Diskussionen zu Beginn unseres Vorsitzes ausgerichtet. Diese Diskussionen auf Ministerebene boten uns auch die Chance, relevante Instrumente der EU zu testen und zu evaluieren.

Zudem wurde dabei ein starker Wille artikuliert, Maßnahmen auf EU-Ebene zu suchen, und es kamen ein starker Sinn für Solidarität sowie die Notwendigkeit nach gegenseitiger Unterstützung zum Ausdruck.

Auch über die Wichtigkeit von Früherkennung und die Möglichkeit des Einsatzes mehrerer Quellen für eine exakte Lageerfassung ist man sich sehr klar geworden.

Der finnische Vorsitz wird Vorschläge für die weitere Arbeit des Rates an diesem Thema bis Jahresende vorlegen. Es freut uns, dass das Thema hybride Bedrohungen auch in deinen politischen Leitlinien, liebe Ursula, zum Ausdruck kommt und wir freuen uns auf eine enge Zusammenarbeit.

Entwicklung einer soliden und dynamischen wirtschaftlichen Basis: Nachhaltiges Wachstum

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

drittens stelle ich bei der Priorität Entwicklung unserer wirtschaftlichen Basis fest, dass der europäischen Industrie schwierige Zeiten bevorstehen. Der Europäische Rat hat dazu im Juni ganz klare Leitlinien vorgegeben – er unterstreicht die Notwendigkeit eines integrierteren Ansatzes, in der der Binnenmarkt, die Industriepolitik und der digitale Wandel vernetzt sind.

Der Binnenmarkt ist unser wichtigstes Ass im Ärmel. Dies war auch unsere gewichtige Botschaft an die neue Kommission.

Wenn wir nicht sicherstellen, dass der Binnenmarkt besser funktioniert, dann können wir auch unsere Ambitionen für einen industriellen oder technologischen Führungsanspruch vergessen.

Die Wirtschaft der EU hängt auch immer mehr von Dienstleistungen ab. Dies betrifft die Digitalisierung, die Kreislaufwirtschaft, Innovation und andere zentrale Elemente für neues Wachstum. Die EU muss sich ohne Wenn und Aber daranmachen, eine echte Dienstleistungswirtschaft aufzubauen.

Außerdem müssen wir, wenn wir den Binnenmarkt vertiefen wollen, einen stärkeren Fokus auf die soziale Dimension legen. Wir brauchen moderne Beschäftigungs- und Sozialstandards. Dabei ist die vollständige Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte ein zentraler Faktor.

Das langfristige Ziel sollte es sein, die EU zur weltweit wettbewerbsfähigsten und sozial inklusivsten emissionsarmen Wirtschaft zu machen.

Verwirklichung eines klimaneutralen, grünen, fairen und sozialen Europas: Die EU als globale Vorkämpferin für den Klimaschutz

Liebe Freundinnen und Freunde,

Das vierte und letzte Beispiel dafür, welche Fortschritte bereits erzielt wurden, betrifft die Priorität Verwirklichung eines klimaneutralen, grünen, fairen und sozialen Europas. Der Klimawandel betrifft alle Bereiche unserer Gesellschaft und unter unserem Vorsitz haben sich auch verschiedene Ratsformationen mit Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität auseinandergesetzt.

Ich hatte auch das Vergnügen, diese Herausforderung mit einigen von euch persönlich zu diskutieren.

Was sind also meine Schlussfolgerungen dazu?

Der Klimawandel hat immense Auswirkungen auf unsere Wirtschaft. Die Finanzministerinnen und -minister haben eine breite Maßnahmenpalette zum Schutze unseres Klimas besprochen. Zu diesen Maßnahmen zählen die Bepreisung von CO2-Emissionen durch das Emissionshandelssystem und Besteuerung, nachhaltige Haushaltsgestaltung sowie Finanzierung und Investitionen.

So könnten beispielsweise der EU-Haushalt und die Europäische Investitionsbank mehr dazu genutzt werden, finanzielle Mittel für Klimaschutzmaßnahmen zu mobilisieren.

Die EU braucht große Investitionen. Tatsächlich geht die Kommission davon aus, dass wir jährlich ungefähr 550 Mrd. € benötigen. Das bedeutet, dass die jährliche Investitionsrate von derzeit zwei auf 2,8 % des BIPs der EU steigen würde. Diese Investitionen sind nicht nur eine Herausforderung, sondern auch eine Chance – vor allem für jene Sektoren, die hier eine große Rolle spielen, beispielsweise für den Energiesektor.  

Die zuständigen Ministerinnen und Minister für Wettbewerbsfähigkeit tauschten sich über bahnbrechende Technologien aus. Einige von diesen Technologien werden bereits in etablierten Industriesektoren genutzt, in denen man noch vor einiger Zeit fast nicht gedacht hätte, dass derartige Möglichkeiten je Realität würden.

So hat sich beispielsweise der Prozess für die Herstellung von Stahl in den letzten 150 Jahren kaum verändert. Dennoch gibt es aktuell ein Pilotprojekt, bei dem CO2-Emissionen durch die Verwendung von Wasserstoff vorgebeugt wird. Das ist eine bedeutende Wende. Außerdem verpflichtet sich die Stahlindustrie mehr und mehr dem Wandel durch verbesserte Ressourcen- und Energieeffizienz.

Derartige Innovationen können dabei helfen, dem Klimawandel zu begegnen. Verschiedene industrielle Sektoren werden immens von ihrer Pionierrolle profitieren, wenn wir nur ein ambitioniertes Ziel setzen, um ihnen Planbarkeit für die kommenden Jahrzehnte zu ermöglichen.

Daneben spielen auch Land- und Forstwirtschaft eine zentrale Rolle. Die Landwirtschaftsministerinnen und -minister erörterten das Potential, Kohlendioxidsenken in landwirtschaftlich genutzten Böden zu vergrößern. Landwirtschaftlich genutzte Flächen speichern zehn Mal mehr Kohlendioxid, als die EU jährlich in die Atmosphäre emittiert. Diese Speicher im Erdreich müssen gepflegt und ausgeweitet werden. 

Die Entscheidung über die langfristige Klimastrategie der EU und Klimaneutralität muss dieses Jahr getroffen werden. Der finnische Vorsitz wird hart daran arbeiten, eine Einigung über die Vision der EU für 2050 im Europäischen Rat im Dezember zu erreichen.                                        

SCHLUSSFOLGERUNG

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Ich habe euch nun einige Höhepunkte, was die Umsetzung der neuen strategischen Agenda der EU unter dem finnischen Vorsitz anbelangt, vorgestellt. Diese Arbeit geht weiter. Ich bin der Auffassung, dass wir als Europäischer Rat uns weiterhin um eine aktive Verlaufskontrolle der strategischen Agenda bemühen müssen.

Es ist essentiell, dass der Rat, die Kommission und das Europäische Parlament zusammenarbeiten, um die ambitionierten Prioritäten auch umsetzen zu können. Es freut mich, dass Ursula heute hier ist, um uns ihre Pläne für die kommenden fünf Jahre vorzustellen.

Ich darf mich bedanken und noch einmal betonen, dass ich mich auf die enge Zusammenarbeit in diesen letzten Monaten des finnischen Ratsvorsitzes freue.

Antti Rinne