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EU und Westbalkan: Finnischer Ratsvorsitz fördert Dialog im Bereich Justiz und Inneres

EU2019FIMinisterium der JustizMinisterium des Inneren 15.11.2019 12.06
Mitteilung
Photo: Martin Manevski

Am 18. und 19. November 2019 findet in der nordmazedonischen Hauptstadt Skopje das gemeinsame Forum der EU und der Ministerinnen und Minister für Justiz und Inneres des westlichen Balkans statt. Finnlands Justizministerin Anna-Maja Henriksson leitet dabei die Tagung der Ministerinnen und Minister für Justiz. Die Innenministerinnen und -minister wiederum tagen unter dem Vorsitz von Finnlands Innenministerin Maria Ohisalo.

Dieses gemeinsame Forum findet einmal jährlich statt und dient den Ministerinnen und Ministern dazu, einen Überblick über die Entwicklungen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit auf dem Westbalkan zu bekommen. Dabei soll die politische Verpflichtung der Partner des westlichen Balkans zur Fortführung der Reformen gestärkt werden und auch darüber diskutiert werden, wie die Zusammenarbeit mit der EU vertieft werden kann und wie die EU den Reformprozess unterstützen kann.

Die Justizministerinnen und -minister führen einen Gedankenaustausch über die Förderung der Rechtsstaatlichkeit auf dem Westbalkan. Darüber hinaus führen sie Gespräche über Haftbedingungen und alternative Strafen, die Umsetzung von Empfehlungen betreffend die Durchführung von Wahlen sowie darüber, wie die Arbeit von Justizbehörden effizient gestaltet werden kann.

Die Innenministerinnen und -minister widmen sich unter anderem dem Thema der Migration und erörtern die Situation sowie den Unterstützungsbedarf in den Ländern der so genannten Westbalkanroute. Der Westbalkan steht weiterhin stark unter Druck, da die Region zu den aktivsten Migrationsrouten in die Europäische Union zählt. Zu den weiteren Themen der Innenministerinnen und -minister zählen die Vertiefung der Zusammenarbeit im Bereich des Grenzschutzes sowie bei der Bekämpfung organisierter Kriminalität.

Dem finnischen EU-Ratsvorsitz ist die Förderung des Dialogs im Bereich Justiz und Inneres mit den Partnern des westlichen Balkans ein Anliegen. Dementsprechend sind die Themen dieser Tagung mit den Zielen des Vorsitzes betreffend die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der gemeinsamen Werte sowie der Förderung umfassender Sicherheit eng verknüpft.

Die EU ist mit dem Westbalkan in einen Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess eingetreten, dessen Ziel die möglichst nahe Heranführung der Region an die Union ist. Sie hat außerdem Beitrittsverhandlungen mit Serbien und Montenegro aufgenommen. Die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen sowie diesbezügliche Fortschritte hängen zu vielen Teilen von der Entwicklung der rechtsstaatlichen Lage in den jeweiligen Ländern ab.

Weitere Informationen

Marina Venäläinen, Ministerialrätin, Justizministerium, Tel.: +358 295 150 236
Ulriikka Johansson, Fachreferentin, Innenministerium, Tel.: +358 295 488 695

Anna-Maja Henriksson Maria Ohisalo