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Tuomas Koskenniemi: KI und Klimawandel sind Verteidigungsfragen für EU

EU2019FIMinisterium der Verteidigung 26.8.2019 16.56
Kolumne

Die Verteidigungszusammenarbeit der EU erlebte zuletzt starken Aufwind. Neue Initiativen wurden gestartet und alte Strukturen reformiert. Wurden Verteidigungsfragen früher ausschließlich in entsprechenden Fachkreisen behandelt, so sind diese Belange in den letzten Jahren auch auf die Ebene der Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger vorgedrungen.

Dennoch kann es vielen immer noch schwer zu begreifen sein, worum es eigentlich geht, wenn die EU-Verteidigungsministerinnen und -minister am 28. und 29. August in Helsinki tagen. Wozu benötigen wir überhaupt eine Verteidigungsministertagung der EU, wenn 22 der 28 EU-Mitgliedstaaten ohnehin NATO-Mitglieder sind? Ist die EU etwa kein Friedensprojekt mehr?

Neue Themen

Die Verteidigungsministerinnen und -minister tauschen sich in Helsinki über künstliche Intelligenz und Verteidigung aus, erörtern Maßnahmen zur Verbesserung der maritimen Sicherheit und führen erstmals einen Gedankenaustausch über Klimawandel und Verteidigung. Außerdem erörtern sie gemeinsam EU-Maßnahmen zur Abwehr hybrider Bedrohungen.

Dies sind alles Themen, bei denen es auch für große Mitgliedstaaten keinen Sinn macht, alleine nach Antworten zu suchen. Bei all diesen Punkten geht es nämlich um Verteidigung als umfangreichere Thematik. Darauf konzentriert sich die verteidigungspolitische Dimension der EU.

Verteidigungsfragen werden immer europäischer

Die Mitgliedstaaten arbeiten im Verteidigungsbereich in verschiedenen Foren zusammen, um ihre nationalen Streitkräfte weiterzuentwickeln. Die EU bietet Instrumente, über die andere Organisationen nicht verfügen. Sie ist keine Verteidigungsunion, sondern eine Sicherheitsgemeinschaft, deren Mitglieder über komplizierte Bande in den verschiedenen gesellschaftlichen Teilbereichen eng miteinander vernetzt sind. Auch in der Verteidigung sind aus immer mehr nationalen Fragen mittlerweile europäische Fragen geworden.

Eine klare Trennung zwischen „nationaler“ Verteidigung und „internationaler“ Verteidigungszusammenarbeit ist nicht möglich. Dasselbe trifft auch im europäischen Maßstab zu. Nach der Krise in der Ukraine hat sich die EU vor allem auf den Schutz Europas und die Verbesserung der Sicherheit für ihre Bürgerinnen und Bürger konzentriert. Während des finnischen EU-Ratsvorsitzes wurde u. a. das Thema der gegenseitigen Unterstützung bei hybriden Bedrohungsszenarien diskutiert. Der Schutz Europas beginnt allerdings außerhalb Europas. Die EU muss nach wie vor ihr externes Handeln weiterentwickeln, um die Stabilität in ihren Nachbarregionen zu stützen.

Eine Zusammenarbeit, die in die Zukunft blickt

Für die Hohe Vertreterin Federica Mogherini, die auf den EU-Verteidigungsministertagungen den Vorsitz führt, wird die Tagung in Helsinki wohl die letzte sein, deren Vorsitz sie führt. Gleichzeitig ist die Kandidatin für das Amt der nächsten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als ehemalige Verteidigungsministerin mit den Lehrsätzen der EU-Verteidigungszusammenarbeit vertraut. Die scheidenden Führungskräfte haben die Entwicklung der EU von Krisenmanagement in Richtung Verteidigungszusammenarbeit gelenkt. Jetzt ist es abermals an der Zeit, neue Schritte zu setzen. So bieten beispielsweise die Diskussionen über künstliche Intelligenz und Klimawandel in Helsinki eine gute Basis für eine EU-Verteidigung, die in die Zukunft blickt.

Von der Verteidigungszusammenarbeit der EU soll man sich nichts erwarten, was sie nicht ist – und sie soll auch nicht unter falschen Vorwänden unterschätzt werden. Stattdessen müssen wir unseren Einfluss durch die Teilnahme an der europäischen Diskussion geltend machen, indem wir gemeinsam mit gleichgesinnten Staaten Vorschläge machen und uns an neuen Initiativen schon dann beteiligen, wenn diese gerade erst im Entstehen sind. Die informelle Tagung der Verteidigungsministerinnen und -minister in Helsinki verbreitert die Dimension der EU-Verteidigungszusammenarbeit und ist eine Etappe auf dem Weg hin zu einer engeren Verteidigungsunion.

Tuomas Koskenniemi, Fachreferent, Verteidigungsministerium