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Venla Mäntysalo: Fortschritte im Kampf gegen Korruption

Ministerium der Justiz 16.12.2019 15.34
Kolumne

Korruptionsbekämpfung ist unser aller gemeinsame Aufgabe und die Europäische Union hat die Chance, in diesem Bereich mit gutem Beispiel voranzugehen. Der finnische Vorsitz hat dementsprechend den Kampf gegen Korruption verstärkt auf die Agenda des Rates gehoben.

So trugen im Oktober bei einer öffentlichen Aussprache auf der Tagung des Rat „Justiz und Inneres“ die Mehrheit der Mitgliedstaaten ihre Position bezüglich einer gemeinsamen Strategie auf EU-Ebene vor. Darüber hinaus hob der Rat die Bedeutung von Korruptionsbekämpfung als Teil der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der Vertrauensbildung hervor.

In ihrer Sitzung berieten die Justziministerinnen und -minister über die Überprüfung von Antikorruptionsmaßnahmen, die Teil eines möglichen Monitorings hinsichtlich der Achtung der Rechtsstaatlichkeit werden könnte. Der Rat stellte dabei fest, dass Überprüfungen und Berichte internationaler Organisationen effektiv für das Monitoring von Maßnahmen der Korruptionsbekämpfung genutzt werden sollen.

Die klare Botschaft der Mitgliedstaaten war es, dass sich die europäischen Institutionen am Überprüfungsmechanismus des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption beteiligen sollen. Außerdem habe die EU hinkünftig eine Vollmitgliedschaft in der Gruppe der Staaten gegen Korruption des Europarates GRECO anzustreben, an der sich die EU bereits im vergangenen Juli als Beobachter beteiligt hat.

Ein bedeutender Schritt in Europas Kampf gegen die Korruption war die Annahme der Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern, so genannten Whistleblowern, im Oktober dieses Jahres. In der Praxis verpflichtet diese Richtlinie sowohl Unternehmen als auch öffentliche Arbeitgeber und sonstige Akteure zur Gründung von Kanälen, um Hinweisgebern eine Möglichkeit zu geben Missstände zu melden. Hierbei ist es wichtig zu betonen, dass effizientere Überwachung und Verantwortlichkeit durchaus mit einer Kultur des Vertrauens vereinbar sind. So fördern derartige Kanäle für Whistleblower ein ethischeres Handeln und beugen Missbrauch vor. Dies geschieht allerdings auf eine Art und Weise, bei der sowohl der Rechtsschutz der Hinweisgeber als auch der von der Meldung betroffenen Akteure gewährleistet wird.

Auch in Finnland Schritte nach vorne

Finnland unternimmt auch auf nationaler Ebene im Kampf gegen Korruption Schritte nach vorne, etwa durch den Beschluss des Kabinettausschusses für die Weiterentwicklung des Rechtsstaates und die innere Sicherheit, die Vorbereitungen für eine Antikorruptionsstrategie sowie einen dazugehörigen Implementierungsplan für den Zeitraum 2020–2023 zu starten. Dies soll den Kampf gegen Korruption unterstützen und eine Gesellschaft schaffen, in der Korruption keine Chancen auf Erfolg hat.

Internationale Organisationen haben Finnland in verschiedenen Zusammenhängen die Schaffung einer Antikorruptionsstrategie bzw. eines diesbezüglichen Aktionsprogramms angeraten. So empfiehlt beispielsweise das UN-Übereinkommen gegen Korruption den Mitgliedstaaten die Ausarbeitung und Umsetzung von Antikorruptionsprogrammen, anhand derer die Achtung der Rechtsstaatlichkeit, die Objektivität und Gerechtigkeit der öffentlichen Verwaltung und Haushaltsführung sowie ein genügendes Maß an Transparenz, Integrität und Verantwortlichkeit sichergestellt werden.

Was ist also in Zukunft zu erwarten? Die zentralen Projekte der finnischen Antikorruptionsstrategie sind die Stärkung und Entflechtung der Behördenstrukturen sowie die Erhöhung von Transparenz und des Bewusstseins hinsichtlich Korruption. Darüber hinaus soll die Meldung von Korruptionsfällen effizienter gestaltet, die Funktionalität der Gesetzgebung evaluiert und Forschung gefördert werden.

Neben der nationalen Umsetzung der Whistleblowerrichtlinie der EU ist für die Korruptionsbekämpfung auch das Transparenzregister zur Erhöhung der Transparenz in Bezug auf die Tätigkeiten von Interessenvertretern von Bedeutung. Die vorbereitenden Arbeiten zu diesem beginnen in Kürze.

Zwar konnten sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene Fortschritte erzielt werden, allerdings ist es gut, im Hinterkopf zu behalten, dass Korruptionsbekämpfung eine fortlaufende Aufgabe ist. Individuen und Organisationen können auf Grundlage ihres eigenen Handelns und mit ihrem eigenen Beispiel Gerechtigkeit und Transparenz fördern.

Venla Mäntysalo, Fachreferentin, Justizministerium