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Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ evaluierte Dialog zur Rechtsstaatlichkeit

EU2019FI 19.11.2019 17.50
Mitteilung
Ministerin Tuppurainen auf der Tagung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“
Foto: Europäische Union

Der Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ tagte am 19. November 2019 in Brüssel. Auf der Tagesordnung standen der Mehrjährige Finanzrahmen 2021–2027, die Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 12. und 13. Dezember 2019, die Stärkung der Achtung der Rechtsstaatlichkeit sowie Erweiterung. Finnlands Europaministerin Tytti Tuppurainen führte den Vorsitz auf der Tagung.

Der Vorsitz informierte die Ministerrunde über die Fortschritte bei den Arbeiten zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027. Finnland fährt mit den Verhandlungen um den Finanzrahmen während seines Vorsitzes gemäß den Weisungen des Europäischen Rates fort. Dieser hat den finnischen Vorsitz im Oktober aufgefordert, für seine Dezembertagung eine Verhandlungsbox einschließlich Zahlen vorzulegen.

Darüber hinaus erörterten die Ministerinnen und Minister einen Entwurf der erläuterten Tagesordnung für die Dezembertagung des Europäischen Rates am 12. und 13. Dezember 2019. Die Hauptthemen der Tagung werden Klimawandel und der mehrjährige Finanzrahmen sein.

Reform des Rechtsstaatlichkeitsdialogs als Ziel

Bezüglich der Stärkung der Achtung der Rechtsstaatlichkeit führten die Ministerinnen und Minister einen Gedankenaustausch mit Michael O’Flaherty, dem Direktor der Agentur der EU für Grundrechte. Anschließend befassten sie sich mit der Bewertung des jährlichen Rechtsstaatlichkeitsdialogs des Rates. Der finnische Vorsitz veröffentlichte Schlussfolgerungen, die dazu dienen sollen, den Rechtsstaatlichkeitsdialog so zu reformieren, dass dieser zu einer allgemeinen jährlichen Aussprache betreffend die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Union wird.

Darüber hinaus bewertete der Rat den Sachstand in Bezug auf Erweiterung und den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess im Anschluss an die Oktobertagung des Europäischen Rates.

Tytti Tuppurainen