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Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ behandelte MFR-Vorschlag des Ratsvorsitzes

EU2019FIStaatskanzlei 10.12.2019 20.02
Mitteilung
Europaministerin Tytti Tuppurainen auf der Tagung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“
Foto: Europäische Union

Der Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ tagte am Dienstag, 10. Dezember 2019 in Brüssel. Die Hauptthemen der Tagung waren der Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) der EU 2021–2027, die Vorbereitung der Dezembertagung des Europäischen Rates sowie die Anhörung Ungarns in Bezug auf die Achtung der Grundwerte der Union.. Den Vorsitz der Tagung führte Finnlands Ministerin für europäische Angelegenheiten und staatliche Beteiligungsführung Tytti Tuppurainen.

Auf der Tagesordnung stand eine Orientierungsaussprache über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027. Der finnische Vorsitz hat dazu seinen Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027 vorgestellt.

Der Mehrjährige Finanzrahmen steht auch auf der Tagesordnung des Europäischen Rates am 12. und 13. Dezember 2019, dessen Hauptthema Klimawandel sein wird. Darüber hinaus bereitete der Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ die Dezembertagung der Staats- und Regierungschefs anhand einer Erörterung des Entwurfs der Schlussfolgerungen vor.

Rat hörte Ungarn in Verfahren zur Evaluierung der Achtung der Werte der Union an

Der Rat hielt eine zweite Anhörung Ungarns im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 7 ab. Diese Anhörung konzentrierte sich auf die akademische Freiheit, das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie die Unabhängigkeit der Justiz und anderer Institutionen und die Rechte der Richterinnen und Richter. Darüber hinaus nahmen die Ministerinnen und Minister eine Bestandaufnahme hinsichtlich der Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen vor.

Der Rat führte außerdem einen Gedankenaustausch über die Prioritäten im Rahmen der legislativen Programmplanung. Schließlich stellte der künftige kroatische Vorsitz zur Vorbereitung des nächsten Europäischen Semesters den Fahrplan für das Europäische Semester 2020 vor.

Der Rat hat Schlussfolgerungen über die Stärkung der Resilienz und die Abwehr hybrider Bedrohungen angenommen, in denen er die nächsten Schritte der Zusammenarbeit auf EU-Ebene unter anderem anhand der Stärkung des Schutzes kritischer Infrastruktur sowie der Verbesserung der Zusammenarbeit in Hinblick auf das Lagebewusstsein und die Analyse nachrichtendienstlicher Erkenntnisse erläutert.

Außerdem betont der Rat in seinen Schlussfolgerungen angesichts sich rapide weiterentwickelnder und vielseitiger hybrider Bedrohungen die Bedeutung der konsequenten Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Institutionen und ruft dazu auf, einen Ansatz zu finden, der die gesamte Verwaltung und Gesellschaft abdeckt, um die Resilienz Europas zu verbessern.

Tytti Tuppurainen