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Henriikka Leppo und Kaisa Männistö: Rechtsstaatlichkeit in der EU – nächste Schritte und abschließende Gedanken vom Ratsvorsitz

EU2019FI 19.12.2019 11.43
Kolumne

In seinem Programm für den EU-Ratsvorsitz versprach Finnland, die gemeinsamen Werte und die Rechtsstaatlichkeit als Eckpfeiler der EU zu bekräftigen. Während unserer sechsmonatigen Vorsitzführung gaben wir unser Bestes, um diesem Versprechen gerecht zu werden.

So packten wir gleich im Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ den Stier bei den Hörnern, indem wir im September eine öffentliche Debatte über die Stärkung der Achtung der Rechtsstaatlichkeit ausrichteten, im November Schlussfolgerungen des Vorsitzes vorlegten, und sich schließlich eine große Mehrheit der Mitgliedstaaten, nämlich 26 von 28, hinter die Reform des jährlichen Rechtsstaatlichkeitsdialog stellten. Darüber hinaus hielten wir zwei Anhörungen Ungarns im Rahmen des vom Europäischen Parlament initiierten Artikel-7-Verfahrens des Vertrags der Europäischen Union gemäß den Vorgaben, auf die sich der Rat im Sommer einigte, ab.

Den Blick nach vorne richten

Wie stehen die Dinge also nun kurz vor Ende des Vorsitzes? Wir glauben, Grund zu Optimismus zu haben. Die EU konnte ihre Instrumente der Rechtsstaatlichkeit stärken und die Mitgliedstaaten haben ihre klare Entschlossenheit zur Verteidigung der EU-Grundwerte in Einklang mit der Strategischen Agenda 2019–2024 ausgedrückt, die der Europäische Rat im Juni 2019 angenommen hat und in der er festhält, dass „[d]ie Rechtsstaatlichkeit mit ihrer zentralen Rolle in allen unseren Demokratien ein wichtiger Garant dafür [ist], dass diese Werte gut geschützt werden; sie muss von allen Mitgliedstaaten und von der EU umfassend geachtet werden“. 

Die folgenden Vorsitzländer Kroatien, Deutschland und Portugal und vor allem auch die EU als Ganzes können von den nun gestärkten Instrumenten profitieren. Im kommenden Jahr wird die Kommission einen Überprüfungszyklus für die Rechtsstaatlichkeit einleiten, zu dem auch ein Monitoring der Lage in sämtlichen Mitgliedstaaten sowie ein jährlicher Bericht über die Rechtsstaatlichkeit gehören sollen. Für den Rat wäre ein aktives Mitwirken an diesem Prozess vorteilhaft. Die Rechtsstaatlichkeit ist nämlich für uns alle von Bedeutung und gemeinsame Anstrengungen sind der beste Weg zum Erfolg.

Den Dialog fortführen

Der finnische Vorsitz hat sich nie zu gegenseitigen Schuldzuweisungen hinreißen lassen, sondern immer einen konstruktiven Austausch sowie ein Klima des Respekts hochgehalten. Es ist nämlich einfacher Problemen vorzubeugen, als diese im Nachhinein auszubessern. Wenn die Arbeit fortgesetzt wird, ist eine gewisse Sache von besonderer Bedeutung: Dialog. Eine offene Kommunikation ist die einzige Möglichkeit, eine Situation zu lösen, in der Mitgliedstaaten scheinbar unterschiedliche Auffassungen vertreten und in ihrem Handeln das Europäische Recht unterschiedlich zu interpretieren scheinen. Darüber hinaus stellt ein aufrichtiger Dialog auch eine Möglichkeit dar, mit der Bevölkerung in Kontakt zu treten und eine sachliche öffentliche Debatte zu führen. Die Rechtsstaatlichkeit soll den Bürgerinnen und Bürgern der europäischen Demokratien zugutekommen, wobei es letzten Endes an den Bürgerinnen und Bürgern selbst liegt, sie zu verteidigen – an den Wahlurnen, im Rahmen zivilgesellschaftlicher Aktivitäten und über die freien Medien. Aus diesem Grund sind wir erfreut über die öffentliche Breite der Debatte über die Rechtsstaatlichkeit in den vergangenen sechs Monaten.

Es geht um die Demokratie

Laut einer aktuellen Eurobarometer-Umfrage sind sich 80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in der EU der Bedeutung der zentralen rechtsstaatlichen Prinzipien bewusst. Diese Tatsache macht Mut. Sie zeigt nämlich, dass die europäische Demokratie auf einem starken Fundament fußt. Dennoch dürfen wir die Achtung der Rechtsstaatlichkeit nicht als Selbstverständlichkeit sehen. Wenn sich unsere Werte nämlich nicht in den Tätigkeiten der Gerichte, Politik und Staaten widerspiegeln, bedeuten sie nämlich, ungeachtet ihrer Größe, gar nichts. Im Kampf um die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit geht es letztlich um die Demokratie, die selbst auf den Prüfstand gestellt wird und, so hoffen wir, aus diesem Prozess gestärkt und erneuert hervorgeht. In Europa können wir uns glücklich schätzen, über stabile Institutionen zu verfügen, die unsere demokratische Gesellschaft und ihre Werte untermauern. Vielleicht ist es ja so, dass die Bedeutung dieser Werte am ehesten jene Menschen schätzen, die ihr Nichtvorhandensein hautnah erleben oder die sie bedroht sehen und so angespornt sind sie zu verteidigen.

In unruhigen Zeiten ist es umso wichtiger, dass wir uns um unser demokratisches System kümmern, das auf den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit beruht. Es geht nämlich um das Fundament der europäischen Demokratie. Oder, wie Barack Obama sagte, „[e]ine der Herausforderungen demokratischer Regierungen ist es, auch in angeregten Zeiten und Zeiten der Not den Fortbestand von Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit sowie der Grundsätze von Recht und Freiheit zu gewährleisten“.

Henriikka Leppo, Fachreferentin EU-Angelegenheiten und Kaisa Männistö, Fachreferentin